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AGB
/AGB

Allgemeine Geschรคftsbedingungen

(Internetshop sofint.de)
ยง 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop sofint.de tรคtigen.

(2) Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit

SOFINT
Sofie ร–stlund
Oberlรคnder Str. 138
86163 Augsburg

E-Mail: info@sofint.de

Steuer-Nr 103/285/01134

zustande.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlieรŸlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gelten gegenรผber Unternehmen somit auch fรผr alle kรผnftigen Geschรคftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrรผcklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschรคftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschรคftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschlieรŸlich deutsch.

(5) Sie kรถnnen die derzeit gรผltigen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen auf der Website https://www.sofint.de/agb abrufen und ausdrucken.

ยง 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenprรคsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons โ€žJetzt zahlungspflichtig bestellenโ€œ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (ยง 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestรคtigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestรคtigung). Diese Eingangsbestรคtigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestรคtigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag รผber die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrรผcklich die Annahme des Kaufangebots erklรคren oder wenn wir die Ware โ€“ ohne vorherige ausdrรผckliche Annahmeerklรคrung โ€“ an Sie versenden.

ยง 3 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

(2) Gutscheine fรผr den Online-Shop sind pro Haushalt nur einmal einlรถsbar.

ยง 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt ausschlieรŸlich per Vorkasse (SEPA-รœberweisung).

Dafรผr nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestรคtigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestรคtigung auf unser Konto zu รผberweisen.

(2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Hรถhe von 5 Prozentpunkten รผber dem Basiszinssatz verpflichtet. Fรผr jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebรผhr in Hรถhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. hรถherer Schaden nachgewiesen wird.

ยง 5 Aufrechung/Zurรผckbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskrรคftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhรคltnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie kรถnnen ein Zurรผckbehaltungsrecht nur ausรผben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhรคltnis beruht.

ยง 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des ยง 14 BGB sind, gilt ergรคnzend Folgendes:

– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstรคndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschรคftsbeziehung vor. Vor รœbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfรคndung oder Sicherheitsรผbereignung nicht zulรคssig.

– Sie dรผrfen die Ware im ordentlichen Geschรคftsgang weiterverkaufen. Fรผr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermรคchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรครŸ nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhรคltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstรคnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % รผbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

ยง 7 Widerrufsbelehrung

Individuell angefertigte Artikel, kรถnnen leider nicht mehr umgetauscht oder zurรผckgegeben werden. Ich bitte um Verstรคndnis!

Fรผr den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des ยง 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tรคtigen, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach MaรŸgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betrรคgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns (SOFINT, Sofie ร–stlund, Oberlรคnder Str. 138, 86163 Augsburg, E-Mail info(at)sofint.de) mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie kรถnnen dafรผr auch das unser Muster-Widerrufsformular verwenden (abrufbar unter https://www.sofint.de/widerrufsbelehrung), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรŸlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstigste Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet.

Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an โ€ฆ zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren.

Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.

An

Firma:
Adresse:

E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden
Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei schriftlichem Widerruf)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fรผr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maรŸgeblich ist oder die eindeutig auf die persรถnlichen Bedรผrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Grรผnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rรผckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschรคdigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte mรถglichst in Originalverpackung mit sรคmtlichem Zubehรถr und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurรผck. Verwenden Sie ggf. eine schรผtzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fรผr einen ausreichenden Schutz vor Transportschรคden, um Schadensersatzansprรผche wegen Beschรคdigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, um die Rรผcksendung anzukรผndigen. Auf diese Weise ermรถglichen Sie uns eine schnellstmรถgliche Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absรคtzen 2 und 3 genannten Modalitรคten nicht Voraussetzung fรผr die wirksame Ausรผbung des Widerrufsrechts sind.

ยง 8 Transportschรคden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschรคden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmรถglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versรคumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fรผr Ihre gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprรผche gegenรผber dem Frachtfรผhrer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu kรถnnen.

ยง 9 Gewรคhrleistung

(1) Soweit nicht ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewรคhrleistungsansprรผche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (ยงยง 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des ยง 13 BGB sind, betrรคgt die Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche bei gebrauchten Sachen-abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschrรคnkung gilt nicht fรผr Ansprรผche aufgrund von Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครŸe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmรครŸig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie fรผr Ansprรผche aufgrund von sonstigen Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfรผllungsgehilfen beruhen.

(3) Im รœbrigen gelten fรผr die Gewรคhrleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des ยง 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

– Fรผr die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch รถffentliche Anpreisungen und ร„uรŸerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzรผglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitรคts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mรคngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fรผr spรคter festgestellte verdeckte Mรคngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rรผgepflicht ist die Geltendmachung der Gewรคhrleistungsansprรผche ausgeschlossen.

– Bei Mรคngeln leisten wir nach unserer Wahl Gewรคhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfรผllung). Im Falle der Nachbesserung mรผssen wir nicht die erhรถhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfรผllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemรครŸen Gebrauch der Ware entspricht.

– Schlรคgt die Nacherfรผllung zweimal fehl, kรถnnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurรผcktreten.

– Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

ยง 10 Haftung

(1) Unbeschrรคnkte Haftung: Wir haften unbeschrรคnkt fรผr Vorsatz und grobe Fahrlรคssigkeit sowie nach MaรŸgabe des Produkthaftungsgesetzes. Fรผr leichte Fahrlรคssigkeit haften wir bei Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im รœbrigen gilt folgende beschrรคnkte Haftung: Bei leichter Fahrlรคssigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครŸe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmรครŸig vertrauen dรผrfen (Kardinalpflicht). Die Haftung fรผr leichte Fahrlรคssigkeit ist der Hรถhe nach beschrรคnkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schรคden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschrรคnkung gilt auch zugunsten unserer Erfรผllungsgehilfen.

ยง 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im รœbrigen nicht berรผhrt.

(2) Auf Vertrรคge zwischen uns und Ihnen ist ausschlieรŸlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, โ€žUN-Kaufrechtโ€œ).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen, so ist Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertrรคgen zwischen uns und Ihnen.

Copyright: Hร„RTING Rechtsanwรคlte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de ChausseestraรŸe 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

Alternative Streitbeilegung gemรครŸ Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und ยง 36 VSBG:

Die Europรคische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

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